Wahlen – auch in Mauretanien!
Ein Beispiel für westafrikanische Demokratie
(Reiseeindrücke im Sommer 2009)

Im August 2008 hatte General Mohamed Ould Abdelaziz gegen den damals regierenden und im Frühjahr 2007 demokratisch gewählten Präsidenten geputscht, weil das Militär und viele andere Mauretanier fanden, dass dieser Präsident entgegen ihren Hoffnungen nicht mit den vielfältigen Problemen ihres Landes fertig wurde. Der Gegenkandidat des Präsidenten in der Stichwahl von 2007 und jetzige Oppositionsführer Ahmed Ould Daddah gab den putschenden Militärs zunächst moralische Unterstützung, denn er war fest davon überzeugt, dass er nun automatisch in das höchste Amt nachrücken würde. Bald aber stellte sich heraus, dass der putschende General selbst Ambitionen auf dieses Amt hegte. Während der abgesetzte Präsident erst von den Putschisten in der Hauptstadt unter Hausarrest gestellt, aber nach ein paar Monaten in sein Heimatdorf in die Wüste verbannt worden war, richtete sich der Putsch-General im Präsidenten-Palast in der Hauptstadt ein, der gewählte Präsident jedoch erklärte sein Wüstendorf zur Mauretanischen Hauptstadt und empfing dort internationale Diplomaten, die sich allesamt mit ihm solidarisch zeigten und den Putsch selbstverständlich verurteilten.
Niemand wusste mehr, wer in Mauretanien eigentlich regiert. Die Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union wurde suspendiert, die Europäische Union verhängte ein Embargo bzw. stellte ihre  Entwicklungshilfe ein und ebenso wurde das Land von der UNO, der Arabischen Liga und der Vereinigung der Francophonie geächtet.

Im Januar 2009 wurden von den militärischen Machthabern Generalstände einberufen, mit ca. tausend Teilnehmern aus allen Bevölkerungskreisen, um eine Lösung für die verfahrene Situation zu finden. Man beschloss, im Juni Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Allerdings musste dafür der 2007 gewählte Präsident erst offiziell zurücktreten, aber der beharrte auf seinem Amt, und ließ sich auch nicht von dem eigens angereisten Vorsitzenden der Afrikanischen Union Gaddafi zu einem Verzicht auf sein Amt überreden.

Inzwischen hatte sich auch im Land eine starke politische Opposition gegen die putschenden Militärs gebildet, die allerdings auch nicht den in seinem Dorf residierenden rechtmäßigen Präsidenten unterstützte, sondern ebenfalls dessen Rücktritt forderte. Diese Opposition hatte vor, die für Anfang Juni 2009 vom General festgelegten Neuwahlen zu boykottieren. Natürlich wollte sich der General selbst zur Wahl stellen, was aber in einer zivilen Demokratie mit der Verfassung nicht vereinbar ist – also trat er mit rechtzeitigem Abstand vor den Wahlen aus seiner militärischen Position zurück.

Das mauretanische Volk, das größtenteils in erbärmlicher Armut lebt, hatte angefangen den Putsch-General zu lieben. In der Tat hatte dieser seit Herbst 2008 es unternommen, den Ärmsten der Armen Geschenke zu machen, er verteilte sowohl Lebensmittel als auch Bauland in den Elendsvierteln der Hauptstadt, besuchte die armen Menschen in ihren Hütten und versprach ihnen, dass er ihnen helfen würde. Er wolle gegen die Verschwendungssucht der wenigen Reichen im Land, gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung und gegen die schlampige Verwaltung vorgehen und so aus Mauretanien ein glückliches Land machen. Er selbst und seine Familie zeigten sich in einem bescheidenen Lebenswandel, was seine Glaubwürdigkeit erhöhte.

Einige Tage vor dem von den Putschisten angesetzten Wahltermin gelang es dem senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade, welcher Vertreter der gegnerischen Parteien nach Dakar eingeladen hatte, durch seine Vermittlung einen Einigungsvertrag herbeizuführen, wonach der gewählte Präsident zurücktreten würde, der Wahltermin um mehrere Wochen auf den 18. Juli verschoben wurde und die Opposition ihre Wahlboykott-Pläne aufgeben wollte.
Dieser Einigungsvertrag forderte von allen streitenden Parteien große Zugeständnisse, wurde aber eingehalten.

Anfang Juli begann dann erst der eigentliche Wahlkampf in Mauretanien. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt, d.h. alle volljährigen Mauretanier (ca. 1,3 Millionen insgesamt) sind wahlberechtigt. Auch sollten erstmalig die im Ausland lebenden Mauretanier mitwählen dürfen, sofern sie sich bei ihrer Botschaft bzw. einem Generalkonsulat eintragen lassen und dort persönlich ihre Stimme abgeben konnten; Briefwahlen waren nicht vorgesehen.
Zur Wahl für das Präsidentenamt hatten sich insgesamt zehn Kandidaten gestellt, darunter der Ex-General des Putsches von 2008 Abdelaziz, sowie zwei gewichtige Gegner, die seit Jahren bereits vor 2005 in Opposition gegen den damals herrschenden Diktator eine politisch bedeutende Rolle gespielt hatten (Ahmed Ould Daddah und Messaoud Ould Boulkheir). Kurzfristig meldete sich auch noch der Oberst Ely Ould Mohamed Vall, der im August 2005  den seit über 20 Jahre herrschenden Diktator durch einen Putsch gestürzt hatte, eine knapp zweijährige Übergangsregierung geführt hatte und 2007 die ersten demokratischen Wahlen in Mauretanien organisiert hatte. Er war beim Volk sehr beliebt, hatte aber selbst bei diesen Wahlen nicht kandidiert.

Der Wahlkampf sah so aus, dass vor allem die vier gewichtigen Kandidaten überall in der Hauptstadt natürlich ihre Plakate mit unterschiedlichsten Slogans angebracht hatten, z.B. "ein Präsident für die Armen" (Abdelaziz) oder "ein Präsident für alle"/"der Präsident, den wir brauchen" (Ahmed Ould Daddah). An breiten Straßen und Plätzen hatten die Anhänger der jeweiligen Parteien pompöse Nomadenzelte mit plüschigen Sitzgelegenheiten aufgebaut, in denen allabendlich die Sympathien für ihren jeweiligen Kandidaten kundgetan wurden; mitunter traten Musikgruppen auf, oder es wurden politische Reden gehalten, auf jeden Fall gab es viel Tee und es wurde viel diskutiert. Die Kandidaten selbst statteten  den Zelten ebenfalls Besuche ab, aber sie waren auch viel im Landesinnern unterwegs. Der Ex-General Abdelaziz ist bei einer dieser Wahlreisen sogar mit seinem Hubschrauber in einem entlegenen Teil der Wüste abgestürzt, konnte sich aber mit seinen Begleitern durch einen langen Marsch in ein Dorf retten, als man ihn schon verschollen geglaubt hatte!
In den letzten Tagen vor der Wahl gab sogar das in Afrika gehörte französische Radioprogramm RFI (Radio France International) jedem der vier Hautkandidaten in Form eines Interviews durch eine französische Korrespondentin in Nouakchott das Wort. Seltsam beeindruckend reagierte der Kandidat Abdelaziz auf die Frage, was er täte, wenn er nicht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen würde. Im Brustton der Überzeugung antwortete er, dass an seinem Sieg im ersten Wahlgang überhaupt nicht zu zweifeln sei, er sei sich seiner Sache absolut sicher!!! Hellhörige Beobachter vermuteten in diesen Äußerungen einen eventuellen Plan von Wahlmanipulation; denn allem Anschein nach lagen sich vor allem Abdelaziz und zwei seiner Gegner in ihrer Beliebtheit sehr nahe. Offizielle Umfragen und Prognosen wie in Europa gibt es nicht; man urteilt danach, was in Gesprächen mit Freunden, Bekannten, Taxifahrern, auf dem Markt usw. geäußert wird und stellt danach seine eigenen Prognosen auf. Und die Wahl versprach durch dieses Kopf-an-Kopf-Rennen der vier wichtigsten Kandidaten sehr spannend zu werden.   

Eine Regelung verlangt, dass am letzten Tag vor den Wahlen kein Wahlkampf mehr stattfinden dürfe. Daher wurden in der Nacht vor diesem Tag alle großen Wahlplakate in der Stadt entfernt und die Wahlveranstaltungszelte überall abgebaut. Allerdings ließ es sich einer der wichtigen Kandidaten, Ahmed Ould Daddah nicht nehmen, zwei Stunden lang ein kleines Flugzeug über der Hauptstadt kreisen zu lassen, aus dem Flugblätter für sich und seine Partei abgeworfen wurden! Und am Abend dieses vorletzten Tages vor der Wahl veranstaltete ein anderer Kandidat ein für mauretanische Verhältnisse grandioses Feuerwerk, was aufgrund seines Lärms zunächst viele Menschen aufschrecken ließ, weil sie an militärische Auseinandersetzungen glaubten.

Insgesamt war dieser kurze Wahlkampf von nur ca. zwei Wochen für alle wichtigen Parteien wohl sehr kostspielig.  Finanziert wurden der Wahlkampf für diese Parteien wohl von Sympathisanten aus dem Ausland bzw. von wohlhabenden mauretanischen Geschäftsleuten, die sich eventuell nach der erfolgreichen Wahl ihres Kandidaten gewisse Vorteile versprachen. Die unbedeutenderen Kandidaten, die nur wenig finanzielle Unterstützung hatten, konnten sich eine kostspielige Wahlkampagne nicht leisten.

Am Wahltag, dem 18. Juli, einem Samstag, suchten ca. 64%  der Wahlberechtigten eines der über 2000 Wahllokale im Land auf. Die Wahllokale sind meistens in Schulen eingerichtet. Mindestens vier Vertreter unterschiedlicher Parteien beobachten den Wahlvorgang in den Wahllokalen. Aber auch mauretanische unabhängige Beobachter, z.B. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, sind anwesend. Die internationale Gemeinschaft ist mit ca. 400, meist afrikanischen, aber auch europäischen Wahlbeobachtern im ganzen Land vertreten. Eine gezielte Wahlbeobachtung durch die Europäische Union war aufgrund der Kürze des zeitlichen Vorlaufs zu diesen Wahlen aus organisatorischen Gründen nicht möglich; die Afrikanische Union, die Arabische Liga und die Vereinigung der Francophonie hatten jedoch Wahlbeobachter aus allen Teilen der Welt entsandt.
Vor allen Wahllokalen hatten sich lange Menschenschlangen gebildet; die Wähler warteten geduldig in der Hitze bis sie ihr Wahllokal betreten durften und unter Vorlage ihres Personalausweises einen Stimmzettel erhielten. Jedem, der gewählt hatte wurde ein Fingerabdruck mit schwarzer Tinte abgenommen, um Mehrfachwahlen oder Missbrauch der Personalausweise auszuschließen. Wer sich vor den Wahlen nicht in seinem Bezirk in die Wählerlisten hatte eintragen lassen, wurde zu den Wahlen am 18. Juli nicht zugelassen.
 
Nachdem die Wahllokale gegen 19 Uhr geschlossen worden waren, hatte ich die Möglichkeit nach 21 Uhr mit einem mauretanischen unabhängigen Wahlbeobachter zu sprechen, der den gesamten Wahlverlauf und die Auszählungen seines Wahlbüros in einem eher bürgerliche Viertel der Hauptstadt miterlebt hatte. Zu seiner extremen Überraschung hatte der ehemalige Putsch-General Abdelaziz dort nämlich  bei 494 Wählern einen Anteil von 57%, wohingegen der allgemeine Favorit des bürgerlichen Lagers Daddah nur 17% der Stimmen erhalten hatte!!! Ähnliche Ergebnisse waren am folgenden Tag von überall zu hören. Das amtliche Wahlergebnis gab dann dem Sieger des ersten Wahlgangs knapp 53%, während seine wichtigsten Gegner mit 17% (Boulkheir), 13% (Daddah) und kaum 4% (Vall) weit zurück lagen. Damit entfiel ein zweiter Wahlgang, der sonst zwei Wochen später stattgefunden hätte und die beiden meistgewählten Kandidaten des ersten Wahlgangs gegenübergestellt hätte.

Der Verdacht auf Manipulation und Wahlbetrug lag nahe und wurde sofort von den Verlierern öffentlich geäußert, während die Sieger Abdelaziz feierten. Alle Wahlbeobachter mit denen ich sprechen konnte, sowohl einheimische als auch ausländische, darunter zwei Deutsche, versicherten, es sei alles sehr ruhig, gesittet, gut organisiert und allen Regeln entsprechend abgelaufen, sowohl am Wahltag, als auch bei der Stimmenzählung, als auch bei der Übermittlung der Wahlergebnisse an die Wahlzentrale.
Von der Opposition tauchten jetzt dennoch sehr waghalsige Gerüchte über einen möglichen Wahlbetrug auf, z.B. dass Personalausweise zu hohen Summen verkauft worden seien, aber vor allem sollen Stimmzettel chemisch manipuliert worden sein, sodass unabhängig davon welchem Kandidaten ein Wähler seine Stimme gab, das Kreuzchen immer bei Abdelaziz auftauchen musste. Einige Kritiker des überraschenden Wahlergebnisses und des großen Erfolges von Abdelaziz machten sogar Hexerei dafür verantwortlich.
Die Opposition kündigte gewaltige Gegendemonstrationen an, jedoch erschien kaum jemand zu diesen Demonstrationen; auch wurde eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, aber auch dieses konnte keinen Wahlbetrug feststellen.

Inzwischen hat die Opposition ihre ungeheure Niederlage wohl akzeptiert und es ist im ganzen Land ruhig geblieben, zumal im August/September der Fastenmonat Ramadan begangen wurde.
Der durch einen Putsch an die Macht gekommene und knapp ein Jahr später durch demokratische Wahlen in sein Amt gewählte Präsident führt weiterhin humanitäre Aktionen für die arme Bevölkerung durch, speziell nach den kürzlich aufgetretenen Überschwemmungen durch sehr starke Regenfälle, besucht und unterstützt Krankenhäuser und hat erste Erfolge gegen den Terrorismus (Al Qaida/Maghreb) in seinem Land zu verzeichnen.

Vermutlich ist der unerwartete Sieg dieses Präsidenten nur durch seine große Beliebtheit bei der armen Bevölkerung Mauretaniens zu erklären; denn diese macht tatsächlich eine große Mehrheit von mindestens 80% der Gesamtbevölkerung aus. Zu wünschen bleibt, dass der von den Armen gewählte Präsident seine Ideale in seiner neuen Position nicht vergisst und die von ihm angekündigten Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen, in der Verbesserung der Infrastrukturen, in der Ausrottung der Korruption und in der Terrorismusbekämpfung gewissenhaft durchführt. Zumindest hat er jetzt die volle Unterstützung des Auslandes und auch der Weltbank; die deutsche Botschaft in Nouakchott sieht seiner Amtszeit optimistisch entgegen.

Marianne Klaissle

Fotos aus Mauretanien im Wahlsommer 2009
weiter...