Im Zentrum der Macht? Die Rolle des Ministerrats im politischen Willensbildungsprozess der EU – Der Rat der Europäischen Union

Im Rahmen des Seminars „Europa vor neuen Herausforderungen“ haben wir am zweiten Seminartag den Ministerrat der Europäischen Union besucht. Er ist mit das wichtigste politische Entscheidungsorgan in Europa, wobei man zwischen dem „Europäischen Rat“ und dem „Rat der EU“ (Ministerrat) unterscheiden muss.

Über den Referenten, Herrn Wolf Sieberichs, erhielten wir einen Einblick in die Arbeitsweise und die Funktion des Rates:

Bei dem Europäischen Rat kommen von den Mitgliedsstaaten die jeweiligen Regierungschefs sowie der Präsident der Kommission zusammen, um über die wichtigsten politischen Themen selbst zu diskutieren.
Im Rahmen des Rates der EU tagen verschiedene Minister der jeweiligen Mitgliedstaaten. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, wird jedes Land dort von dem für den betreffenden Bereich verantwortlichen Minister vertreten, wie z.B. äußere Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft.
Die Präsidentschaft des Rates wird von jedem Mitgliedsstaat jeweils für 6 Monate ausgeübt.

Im Zentrum der Macht – zu Gast beim Ministerrat.

Der Rat besitzt eine Entscheidungs- und Koordinierungsrolle:

• Der Rat der Europäischen Union übt die legislative Gewalt aus und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, wobei der Rat das „letzte Wort“ hat.
• Der Rat gewährleistet die Koordination der  Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten.
• Der Rat legt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage der allgemeinen vom Europäischen Rat definierten Richtlinien fest.
• Der Rat schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen zwischen dieser und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab.
• Der Rat gewährleistet die Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten und trifft Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen.
• Der Rat bestimmt mit dem Europäische Parlament den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft

Insgesamt hat der Vortrag gut verdeutlicht, welche Aufgaben und welche Stellung der Rat der EU hat und welcher bürokratische Aufwand mit seiner Arbeit verbunden ist. Leider wirkte der Referent nicht wirklich motiviert, wodurch sein Vortrag am späten Nachmittag zum Teil   langweilig und ermüdend war. 
Aber immerhin war es spannend, dass das Referat in dem Konferenzraum des Rates stattgefunden hat, weil man sich so gut vorstellen konnte, wie eine Tagung in Wirklichkeit aussieht.

Wadim Pessim, Jeldrik Schulte & Dominique Binn