Landesvertretung Nordrhein-Westfalen
Streiten für regionale Interessen – Lobbyismus eines Landes

Erster Programmpunkt am Donnerstag war "Ausschlafen". Durch die Terminierung des ersten Vortrags auf 10.00 Uhr konnte die ganze Gruppe eine Stunde länger schlafen als an den Tagen zuvor und traf sich so um 9.30 Uhr pünktlich in der Lobby der Jugendherberge, um mit dem Bus zur Landesvertretung des Landes NRW zu fahren. Nachdem alle das moderne Gebäude betreten hatten, wurden wir in einen Seminarraum geführt, wo uns der Referent Herr Heiko Haupt, begrüßte. Er informierte uns über die Landesvertretung mit Hilfe einer Präsentation.

In der Landesvertretung NRW setzt sich Heiko Haupt für die nordrhein-westfälischen Interresen in Europa ein

Die Landesvertretung ist eine Auslandsdienststelle der Staatskanzlei unter Führung des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Andreas Krautscheid.

Die Aufgabe einer Landesvertretung ist, die Region, in diesem Fall das Bundesland Nordrhein-Westfalen, und ihre Interessen in Brüssel zu vertreten. Die geschieht wegen der Bedeutung NRWs innerhalb der EU. (Wäre NRW ein eigenständiger Mitgliedsstaat, so wäre er der achtgrößte in der Europäischen Union. Außerdem ist NRW einer der stärksten Wirtschafts- und Forschungsstandorte in der EU.) Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, können aufgrund des in Deutschland herrschenden föderalen Systems die Kompetenzen der Länder betreffen. Zu diesen Kompetenzen gehören beispielsweise Gesetze für die innere Sicherheit.

Die Landesvertretung versteht sich daher als ein "Hörrohr" der Landesregierung, die die Auswirkung der europäischen Gesetzgebung auf das Land einschätzen muss, gegebenenfalls Interessen einbringt und das Europarecht in ihrem Bundesland vorbereitet. So wird versucht, sich ein Mitwirkungsrecht zu wahren. Auf der anderen Seite funktioniert die Vertretung als "Sprachrohr". Sie versucht Einfluss auf Parlamentarier und Kommissionsmitarbeiter zu nehmen, kann dies aber hauptsächlich nur auf "informeller" Ebene tun. Vertretungsmitarbeiter können an Ausschüssen des EU-Parlamentes und an Rats-Arbeitsgruppen teilnehmen, dürfen aber nur bei Länderkompetenzen mitreden, ansonsten beobachten sie.

Nüchtern betrachtet könnte man auch sagen, dass die Landesvertretung reinste Lobbyismusarbeit für das Land NRW betreibt. Dieser Eindruck wurde noch untermauert, als in der Präsentation Bilder von diversen Feten gezeigt wurden, auf die hochrangige Europaabgeordnete eingeladen wurden. Herr Haupt sträubte sich jedoch gegen diesen Vorwurf und bestand auf einer anderen Formulierung seiner Tätigkeiten. Er betonte, dass die Landesvertretung keine Unternehmensinteressen vertrete.

Der Referent stellte mehrmals den Unterschied zu einem Lobbybüro heraus, indem er verdeutlichte,  dass die Landesvertretung indirekte Gesetzgebungskompetenzen habe, die allerdings sehr beschränkt seien. Am Gesetzgebungsverfahren partizipieren kann die Landesvertretung nämlich nur auf zwei Wegen:

Einerseits kann sie, über die NRW-Abgeordneten im Parlament, informieren und andererseits kann der Ministerpräsident des Landes Einfluss auf die Bundesregierung ausüben, die diesen wiederum im EU-Rat vertritt. Beides scheinen lange Prozesse zu sein.

Leider wurde die Zusammenarbeit zwischen der Landesvertretung NRW und dem Ausschuss der Regionen, wo sehr ähnliche Ziele und Aufgaben formuliert wurden, nicht klar.

Alles in allem war der Vortag mit 45 Minuten kürzer als angesetzt, womit, nach einigen Fragen, noch Zeit für bereitgestellte Säfte und Kaffee blieb. Nach einer freundlichen Verabschiedung machte sich die Gruppe auf den Weg zum nächsten Termin.

Daniel Richrath, Lennart Zerhunsen, Nikolas Fleischhauer