Deutsche Europapolitik im 21. Jahrhundert – Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union

Während sich der 'Freistaat Bayern' als Vertretungsort ein kleines Stadtschloss in direkter Nähe des Europäischen Parlaments wählt, liegt die 'Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union' eher unscheinbar in einer kleinen Straße im Brüsseler Europaviertel, kenntlich gemacht durch die deutsche Fahne und einen Plakette am Eingang. Thema unseres Besuchs war die 'Deutsche Europapolitik im einundzwanzigsten Jahrhundert'.

Deutsche besuchen Deutsche in Europa – Zu Gast bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik

Unser Referent Herr Dr. Günter Sautter begann seinen Vortrag mit einigen Worten zu seiner Person und beantwortet so schon im Voraus eine der am häufigsten gestellten Fragen in dieser Woche: “Wie wird man das, was sie sind?“ Viele Wege führen nach Brüssel und Günter Sautters Weg ging über ein Politik- und Germanistik Studium mit anschließender Promotion in Germanistik über das 'Denken zwischen Mauerfall und dem 11. September', verschiedene Praktika in Peking, New York und Berlin in die Diplomatenschule in Bonn. Eine enorme Leistung, wenn man bedenkt, dass von über tausend Bewerbern für das Amt des Diplomaten am Ende nur 40 die Ehre haben sich Attaché nennen zu dürfen. Als Diplomat schließlich führte ihn seine Reise unter anderem über Zentralamerika schließlich nach Brüssel, wo er nun seit zwei Jahren als Mitarbeiter im Bereich Sicherheits- und Außenpolitik arbeitet.

Im weiteren Verlauf seines Vortrags schilderte Herr Sautter die Aufgaben der ständigen Vertretung, welche sich in vier Bereiche aufteilen lassen:

• „Sie unterrichtet die Bundesregierung über Ereignisse und Entwicklungen in den Institutionen der Europäischen Union und berät diese bei der Meinungsbildung zu aktuellen europapolitischen Fragen.
• Sie vertritt - durch ihre Mitarbeiter - die Bundesregierung in den ca. 140 Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union, welche die Sitzungen des Ministerrats vorbereiten.
• Sie setzt sich für deutsche Personalinteressen in den EU-Institutionen ein.
• Sie betreibt eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, indem sie das Brüsseler Pressekorps sowie andere Zielgruppen kontinuierlich über das Geschehen im Rat der Europäischen Union sowie über deutsche Positionen in europapolitischen Fragen unterrichtet."
  ( http://www.bruessel-eu.diplo.de/Vertretung/bruessel__eu/de/Startseite.htm)l

Im Besonderen kümmert sich Dr. Sautter sowohl um sicherheitspolitische Veränderungen in Europa, beispielsweise um eine gemeinsame Verteidigungspolitik und ein daraus folgendes Mandat für deutsche Truppen, als auch um zivile Krisenprävention wie er am Beispiel von Georgien schilderte. Ebenso liegt die Erweiterungspolitik in seinem Aufgabenbereich. So nimmt er an Beitrittsverhandlungen mit potentiellen neuen Staaten teil und bemüht sich eine Stabilisierung des Balkans zu erreichen.
Erwähnenswert ist noch, dass die Mitarbeiter der ständigen Vertretung größtenteils nicht vom politischen Tagesgeschäft beeinflusst werden. Sie sind Beamte auf Lebenszeit und immer dem jeweiligen Fachministern für ihr Ressort, aber keiner Partei verpflichtet. Alles, was sie tun, geschieht ausschließlich auf Weisung ihres Vorgesetzten, des jeweiligen Berliner Ministers.
Nach diesen einführenden Worten begann eine Fragerunde, die sich schnell zu einer Diskussion über verschiedene Themen entwickelte. So wurde beispielsweise die Rolle des Kosovo und seine Anerkennung durch die EU thematisiert und gefragt, welche Vorteile die Erweiterung der EU bringen könne. Auch ein möglicher Beitritt der Türkei in die Europäische Union wurde, wie bei vielen anderen Besuchen auch, heiß diskutiert.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Vortrag selbst interessant und informativ war, vor allem jedoch die Diskussionsbereitschaft der Referenten und die Fragen der Schüler den Aufenthalt in der 'Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union' zu einer lehrreichen Erfahrung gemacht haben.

Vincent Buchholz, Lukas Jebe und David Clemens